Der Ermächtigungs-Coup des „Corona-Kanzlers“ Spahn

„Läutet der Bundestag am Mittwoch das Totenglöckchen für die Demokratie?“ fragte die Regensburger Ärztin IlkaMartina Enger gestern auf facebook. Ihr Unkenruf kam nicht unbegründet. Tatsächlich hat das Parlament heute ein neues Infektionsschutz-Gesetz beschlossen, dass so weitreichende Ermächtigungen für den Gesundheitsminister und so weit reichende Einschränkungen in die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes vorsieht, dass es zumindest massiv diskutiert werden sollte.