Die Grundrechte-Verschenkerin und ihre letzten Tage im Kanzleramt

Angela Merkels unfassbarer Satz: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“ In der Welt der Kanzlerin dreht sich offen alles um die Suche nach Vorwänden für den anhaltenden Lockdown.

Impfgipfel: Merkel redet sich zum Fall für den Verfassungsschutz

(David Berger) Unter rechtsstaatlichem Aspekt war der gestrige Impfgipfel eine Katastrophe: Nicht nur dass dem Datenschutz die Schuld für den schleppenden Impfstart in Deutschland gegeben wurde. Merkel faselte angesichts des forschen Entzugs wichtiger Grundrechte im Zusammenhang ihrer Corona-Maßnahmen auch von „neuen Rechten“, die die Bürger erst bekommen, wenn sie geimpft sind.

Frau Merkel, Sie können uns weder Freiheit geben noch nehmen!

Frau Merkel, Sie können uns weder Freiheit geben noch nehmen. Wir gewähren Ihnen gerade lediglich Einschränkungen in unsere Freiheitsrechte. Dies machen wir für eine gewisse Zeit des Notstands und der Krise. Sie und unsere Regierung bleiben aber auch zu dieser Zeit stets unsere Dienerin. Sie sind nicht unsere Herrscherin