Europarat: Impfpflicht und Diskriminierung von Impfverweigerern sind unzulässig
In einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats heißt es unter anderem, dass Impfungen gegen COVID-19 nicht obligatorisch sind und Impfverweigerer nicht diskriminiert werden dürfen. Die Positionierung könnte Gewicht erhalten.
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Diskriminierungsverbot von Ungeimpften duch Europarat ist ohne Bindungswirkung – 2020 NEWS
In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 die Rahmenbedingungen der europäischen Impfstrategie festgelegt. Dabei hat er auch beschlossen, dass es nicht zu einer Diskriminierung von Ungeimpften kommen darf. Jedoch: die Beschlüsse des Europarats haben keinerlei Bedingungswirkung für die Mitgliedstaaten. Dies gilt auch für den Aufforderung, qualitativ hochwertige Studien durchzuführen, die […]