FDP-Verfassungsbeschwerde: Die liberale Mogelpackung

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Enrico Komning und Christian Wirth haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das 4. Infektionsschutzgesetz eingereicht. Dem umstrittenen 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorausgegangen war eine emotionale Debatte über den von den Regierungsparteien eingebrachten Entwurf.