Notstandsgesetz ohne Not

Das revidierte deutsche Infektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig. Die Regierung kann die Entscheidungsgrundlagen manipulieren. Ob Steuern oder Quarantäne: In deutschen Gesetzen sind es immer die Buchstabenparagrafen, die für Verdruss sorgen. So fristete Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes, der traditionelle gesundheitspolitische Massnahmen vorsah, jahrzehntelang ein unauffälliges Dasein.