Richter und Staatsanwälte warnen vor neuem Infektionsschutzgesetz

Während die Öffentlichkeit mit dem CDU-Schaukampf Laschet gegen Söder beschäftigt wird, soll im Windschatten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durchgepeitscht werden. Sie würde die Aushebelung der bürgerlichen Grundrechte verstetigen und künftigem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Deshalb warnen kritische Richter und Staatsanwälte vor dem „am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte““.