Lockdown bald auch fürs Klima – die wahre Tragweite des Karlsruher Beschlusses

Ein Gastbeitrag von Dirk Maxeiner Vorgestern schrieb ich noch einen Text mit dem Titel: „Vermisst: Prof. Dr. Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts“. Es ging in dem Beitrag um die seit über einem Jahr von der Corona-Politik veranlasste Beschneidung der Grundrechte der Bürger. Und die Frage, warum zahlreiche dagegen anhängige Verfassungsbeschwerden entweder nicht angenommen wurden oder der Bearbeitung harren.

Bundesverfassungsgericht hebt Grundgesetz zu Gunsten der Klimapolitik auf

aktualisierte Fassung: Dauerhafte Aufhebung von Grundrechten; angekündigte DUH-Klage gegen Nordstream2, Aufgabenverteilung im BVerfG) Das Bundesverfassungsgericht erhebt den Klimaschutz über jede Regelung des Grundgesetzes, das den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt.