Der Parteienstaat – unmoralisch, undemokratisch

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Der Staat als Beute seiner Diener Die Parteien haben unser Land „erobert“, sich zur Beute gemacht und unter sich aufgeteilt (weshalb es neue Parteien als „Störenfriede des vorhandenen Pfründen-Systems“ schwer haben). Mehr noch, in vielen Bereichen haben sie, die Etablierten, den Staat unter sich aufgeteilt – vornehm ausgedrückt: „nach Proporz“.

Frank Schäffler on Twitter

Deutschland und die EU müssen sich vorwerfen lassen, dass sie das sehenden Auges zugelassen haben. #Brexit #BrexitVote https://t.co/sjQZ36AhBF

Dr. Markus Krall on Twitter

@f_schaeffler Sie haben es nicht nur zugelassen, sondern mit ihrer unsäglich arroganten Verhandlungsstrategie und dem Ziel GB zu „bestrafen“ provoziert. Jetzt ist der Katzenjammer da und das Geschrei groß.

Dr. Markus Krall on Twitter

@HansOlafHenkel Eine EU die reformunfähig ist, ist es nicht wert, in ihr MItglied zu sein. Das gilt für GB wie für Deutschland. Wir sollten unsere Anstrengungen auf Reform richten, wenn das überhaupt moch möglich ist…

Was sagt die Bremer Polizei zu den Manipulationsvorwürfen? JFB hat nachgefragt

(Jürgen Fritz, 14.01.2019) Am Freitag veröffentlichte die Bremer Polizei Ausschnitte des Videos vom Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, bei welchem er erhebliche Verletzungen, insbesondere ein tiefe Wunde an der Stirn sowie Gesichtsverletzungen erlitt. Anschließend wurde von etlichen Personen die Behauptung aufgestellt, das Video sei nicht nur geschnitten, sondern gezielt manipuliert worden.

Zwei Parteiausschlussverfahren und drei Fälle von gezielter Täuschung

Fakten sind seltsame Gebilde. Widersprechen sie unserem Weltbild, setzen wir ihnen einen großen inneren Widerstand entgegen. Bestätigen sie, was unserem Weltbild entspricht, übernehmen wir sie gerne ungeprüft. Das sind menschliche Verhaltensweisen. In die Politik übertragen, können sie Unheil anrichten. Meistens aber bleiben sie folgenlos./ Foto: Achgut.com

Marshall-Plan: Fakten und Mythen

Der Marshall-Plan in seiner administrativen Ausarbeitung als European Recovery Program (EPR), sah vor, dass jedes teilnehmende Land ein bilaterales Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnen müsse, wonach das Empfangsland einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstreben, die binnenwirtschaftliche Finanzkonsolidierung herstellen und den Wechselkurs auf einem „realistischem Niveau“ stabilisieren würde. Generell wurde staatlicher Interventionismus zurückgewiesen.

„Habe Schlimmes getan“: 30-Jähriger gesteht Vergewaltigungsserie – WELT

Der Angeklagte gab sich zerknirscht, hielt die ganze Zeit über den Kopf gesenkt. Er vermied den Blickkontakt mit dem Gericht, der Staatsanwältin und den Opfern, die als Zeuginnen aussagten. Auch seine eigenen Verteidiger schaute der 30-Jährige nicht an, der nach eigenen Angaben seit 2015 mit seiner Frau und den beiden gemeinsamen Kindern in Lübeck lebt.

Kriminalität: Probleme? Gibt es keine!

Als ich am 10.01.2019 im Innenausschuss des Brandenburger Landtages als Zuhörer zu Gast war, vernahm ich wieder einmal den mir allzu gut bekannten Satz: „Sinkende Straftaten bei steigender Aufklärung“. Darauf einen lang anhaltenden Beifall verbunden mit spontan (organisierten) Jubelstürmen!

Der Verfassungsschutz als Instrument – Sezession im Netz

von Martin Hettstedt – Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat wie erwartet geliefert: Medienwirksam wurde am Dienstagnachmittag die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit zu einem sogenannten „Prüffall“ erklärt. Es lägen erste tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Die bereits laufenden Auswertungen aus öffentlichen Quellen in Bezug auf diese angeblich verfassungsfeindlichen Tendenzen würden deshalb intensiviert und […]

Gelenkte Demokratie: AfD unter VS-Beobachtung

Beobachtung der „Jungen Alternative“ und des „Flügels“ sind verfassungswidrig Wir erklären, was Prüffall und was Verdachtsfall bedeuten Es gibt mehrere juristische Ansätze, um gegen die undemo…

Stellungnahme zur Verfassungsschutzprüfung – Alexander Gauland & Alice Weidel – AfD-Fraktion

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Hartes Geld on Twitter

Spitzenkommentar von @RTLWest-Chef @JoergZajonc zu Protesten gegen Sarrazin: „Wer legt eigentlich fest, was man sagen darf und was nicht?“ #Meinungsfreiheit https://t.co/D4s6HfdBCx

Siegen: Flüchtlinge erhalten den dreifachen Hartz IV-Satz

Siegen – Die Stadt Siegen fordert mehr Geld für die standesgemäße Versorgung von illegal eingereisten Flüchtlingen. Während deutsche Hartz-IV-Empfänger mit monatlich 424 Euro zurechtkommen müssen, ist den Stadtoberen das Wohlbefinden von Merkels Gästen gute drei Hartz-IV-Sätze wert. Der Jahreswechsel brachte zahlreichen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland ein sattes Plus in der Geldbörse ein.