Innenministerium stellt klar: Für Asylbewerber Grenzen noch offen

Das Bundesinnenministerium hat klar gestellt, dass der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer nicht für Asylbewerber gilt. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen hätte sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, habe das Bundesinnenministerium (BMI) laut „Welt am Sonntag“ mitgeteilt./ Foto: Henning Schlottmann

Ein Land – verschiedene Regeln?

Es war einmal, weit fort und doch sehr nah, ein ganz bezauberndes Land, da war ein X immer auch ein U, fünf war gerade, und wenn man die richtigen Zauberwörter kannte, dann wurde der Schutzmann blind, das Geld kam auch ohne Arbeit ins Säckel, nur die gebratenen Hühner, die flogen einem nicht von selbst in den Mund, auch nicht die Hammel, die musste man sich schon selbst grillen, aber dafür waren die Parks ja da – wo dann auch für einen von fleißigen Geistern aufgeräumt wurde.

Der Streit ums richtige Maß

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Wenn Europa so weitermacht, wird es zu Eurabia

Der muslimische Anteil an der europäischen Bevölkerung steigt unaufhaltsam, ohne dass eine Integration stattfindet. Können wir frei ohne Zensur beziehungsweise Selbstzensur über die Folgen der islamischen Zuwanderung nach Europa sprechen? Ist es möglich und erlaubt, einen Widerspruch – unter Bezugnahme auf drei weltweit anerkannte Experten – Bernard Lewis, Bat Ye’or und Walter Laqueur – gegen das herrschende Narrativ im Rahmen einer sachlichen Debatte vorzubringen?

Phantasien aus dem grünen Wolkenkuckusheim oder Selbstaufgabe einer Partei

Wieviel kostet Corona? 500 Milliarden zusätzliche Staatsausgaben für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen? 1000 Milliarden, wenn man Steuerausfälle dazu zählt? 1500 Milliarden, weil Italien und Spanien auf Hilfe angewiesen sind? Oder sind es 2000, wenn, was zu befürchten ist, die Wirtschaft nicht so schnell wie erwartet anspringt und die Arbeitslosigkeit enorm ansteigt, vielleicht wieder auf 10 oder noch mehr Prozent?

Corona-Groteske: Das Konzeptpapier der Regierung für Erntehelfer

Zehntausende Erntehelfer sollen nach Deutschland kommen dürfen, TE hat dazu mehrfach berichtet. Und wir haben die beiden zuständigen Ministerien (Landwirtschaft/ Innen) angefragt, uns jenes „Konzeptpapier“ zuzusenden, welches nun diesen Bruch der Quarantänemaßnahmen der Bundesrepublik in Sachen Corona-Pandemie für die Spargelernte regeln soll.

Staatsversagen in der Corona-Krise: Warum ist Deutschland so schlecht vorbereitet?

Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer: Staatsversagen in der Corona-Krise: Brauchen wir einen Untersuchungsausschuss? Regelmäßig werden Katastrophenschutzübungen abgehalten. Ganze Stäbe sind in den Ministerien mit dem Ernstfall beschäftigt. Und jetzt bricht alles zusammen, weil vergessen wurde, genug OP-Masken zur Seite zu legen? Ich habe am vergangenen Wochenende „The Looming Tower“ auf Amazon gesehen.

Von der Leyen kündigt an: Aufnahme von Minderjährigen aus griechischen Flüchtlingslagern startet nächste Woche

Von der Leyen kündigt an : Aufnahme von Minderjährigen aus griechischen Flüchtlingslagern startet nächste Woche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die Verteilung von rund 1.600 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland nächste Woche starten soll. Luxemburg beginne als erstes Land damit, erklärte von der Leyen am Freitagabend in der ARD.

Bundesrechnungshof: Bundesregierung verschwendet Steuergelder

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in einer Vielzahl von Fällen Missmanagement und die Verschwendung von Steuergeldern vor! In seinen „Bemerkungen“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (liegt BILD vor) warnen die Prüfer unter anderem vor einem lähmenden Verwaltungschaos im Auswärtigen Amt sowie drohenden Sicherheitsrisiken an Bahnhöfen und Flughäfen.

Engtanz in Zeiten von Corona

Bei seiner Pressekonferenz am 3. April kam der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler auch auf das Thema Gesichtsmasken zu sprechen. Sein Institut hatte seine Einschätzung zum Nutzen von Masken bei der Covid-19-Bekämpfung am Tag zuvor um 180 Grad geändert.