Systembruch im deutschen Migrationsrecht

Am 13. März hat die Bundeskanzlerin den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an den Bundespräsidenten mit der Bitte weitergeleitet, die Beschlussfassung des Bundestags herbeizuführen. In dem Gesetzentwurf werden auf rund 200 Seiten sämtliche Änderungen und Ergänzungen dargelegt, die am bestehenden Aufenthaltsgesetz vorgenommen werden sollen, um „die Bedarfe des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren und so einen Beitrag zu einem nachhaltigen gesellschaftlichen Wohlstand zu leisten.“

Blutbad von Utrecht: Türkischer Attentäter schrie „Allahu Akbar“

Schon gestern berichteten wir von Zeugenaussagen, die berichteten, dass der Attentäter von Utrecht, der 37-jährige Gökmen T., während des Massakers in der Straßenbahn „Allahu Akbar“ gerufen habe. Dennoch hielt man in Deutschland in den Mainstreammedien die Aussage aufrecht, dass das Motiv des Täters völlig unklar sein.

Freigelassener Reporter: Billy Six will Bundesregierung verklagen

Der nach viermonatiger Haft in Venezuela freigelassene Journalist Billy Six will die Bundesregierung wegen mangelnder Unterstützung während seiner Zeit im Gefängnis verklagen. Er wirft dem Auswärtigen Amt vor, nicht gegen die Inhaftierung protestiert zu haben und will gerichtlich feststellen lassen, dass dies rechtswidrig gewesen sei.

„Die deutsche Botschaft und die Bundesregierung wollten mich in Venezuela verrecken sehen“

(Jürgen Fritz, 19.03.2019) „Ich muss erst mal zur Ruhe kommen“, sagte Billy Six als er gestern Nachmittag endlich heil in Deutschland angekommen war. „Vor allem bin ich immer noch sehr unter Schock, dass ausgerechnet die deutsche Botschaft in Caracas mich ja nicht nur im Stich gelassen hat, sondern alles getan hat, dass ich da lebendig…

„Teachers for Future“ – grünes Biedermeier im Windschatten

Die fortschreitende Gretaisierung unserer Kinder und Jugendlichen belebt die öffentliche Diskussion. Neben den interessierten Kreisen von Grünen, NGO`s, MLPD, Linksjugend und anderen Trittbrettfahrern, die sich tatkräftig einreihen und anfeuern, werden auch die Lehrer unruhig. Dabei handelt es sich neudeutsch um „Lehrende“, was impliziert, dass sie nicht immer eine pädagogische Grundausbildung genossen haben.

Müssen wir das Klima retten?

Eine neue Sonnenreligion verdunkelt die Hirne von Politikern und Gelehrten. Um es gleich von Beginn weg klarzustellen. Ich bin ein Befürworter der Aufklärung und bewundere viele Wissenschaftler; allerdings habe ich meine Bedenken, was die Wissenschaftlichkeit der staatlich kontrollierten „Wissenschaft“ angeht.

Deutscher Städtetag lehnt Pläne zur Senkung der Asylkosten ab

BERLIN. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen, den Bundeszuschuß für Flüchtlinge zu senken. „Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht“, betonte Dedy gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Thomas Ney on Twitter

Schulpflicht ist jetzt auch schon „weit rechts außen“ 😏 https://t.co/YDrlG4JpU8

Auswärtiges Amt: „Deutsche Botschaft hat sich von Anfang an für die Freilassung von Billy Six eingesetzt“

(David Berger) Das Auswärtige Amt hat die schweren Vorwürfe, die der gestern nach Deutschland zurückgekehrte Journalist Billy Six gegen die Deutsche Botschaft in Venezuela und die Bundesregierung erhoben hat, zurückgewiesen. Man habe alles nur mögliche getan, um Six zu helfen. Bei seiner gestrigen Rückkehr hat der über vier Monate in Venezuelanischer Gefangenschaft gehaltene Journalist Billy …