13.11.2018

Der UN-Migrationspakt und die deutsche Politik: Keine Volksvertreter

13. November 2018 Am Stimmvieh vorbeigeschleust Die USA sind für deutsche Politiker spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump kein Maßstab mehr. Auch Österreich hat im deutschen Ansehen durch Sebastian Kurz – unterstützt durch die FPÖ – gelitten. Polen und Ungarn sind sowieso auf dem Sprung in den Faschismus.

11.11.2018

Migrationspakt: Wer was herausliest

Der UN-Migrationspakt ist hinreichend weich formuliert, so dass jeder herauslesen kann, was ihm in den Kram passt. Das selektive Vortragen der eigenen Ziele und Vorstellungen im Bundestag machte dies deutlich. Herkunftsländer haben ganz andere Interessen als Ziel- oder Transitländer. Die Gegensätze sind in etwa so wie zwischen Links- und Rechtsverkehr.

12.11.2018

Auswärtiges Amt sperrt sich : Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Das Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt. Es gibt Kritik an „vertraulicher“ Informationspraxis. Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte.

12.11.2018

Antifa-Werbung im „Polizeiruf 110″ – AfD kündigt Beschwerde an

Die AfD hat angekündigt, beim Rundfunkrat Beschwerde gegen den NDR einzulegen. Anlaß ist die jüngste Folge der Krimireihe „Polizeiruf 110″. Darin waren am vergangenen Sonntag Anti-AfD-Aufkleber und Antifa-Werbung zu sehen. Politiker der Partei verlangten Aufklärung darüber, wer für diese „realitätsferne Propaganda“ verantwortlich sei.

Norbert Bolz on Twitter

Bei den großen Themen wie Flüchtlinge, Europa, „metoo“, Trump und AfD analysiert und diskutiert man nicht mehr, sondern man stellt sich auf die richtige Seite und fühlt sich gut.

12.11.2018

UN-Migrationspakt: Auch Bulgarien wird nicht unterzeichnen

(David Berger) Nicht nur in Berlin, auch in Brüssel wird man langsam nervös. Auch Bulgarien hat heute offizielle bekannt gegeben, dass es dem UN-Migrationspakt nicht beitreten wird. So der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow laut internationalen Presseagenturen. Der Pakt widerspreche den nationalen Interessen Bulgariens und er könne ihn deshalb nicht unterzeichnen.

12.11.2018

„AfD offen nationalsozialistisch“: Jetzt flippt Friedrich Merz endgültig aus

(David Berger) Nach dem gestrigen Interview mit der „Bild am Sonntag“ trat der Lieblingskandidat der Konservativen in der Union für die Merkelnachfolge, Friedrich Merz, ins nächste Fettnäpfchen. Und zeigt den Konservativen in der Union erneut, dass er als Protagonist ihrer Anliegen nicht zur Verfügung steht.

12.11.2018

Der Weg aus der Euro-Krise

Der Euro erweist sich als eine Fehlkonstruktion. Der Grund: Er ist ungedecktes Papiergeld, das ökonomische und ethische Defekt hat, die immer wieder zu Krisen führen. Ein Lösungsweg lautet: Das Geldmonopol der EZB wird beendet, und ein freier Markt für Geld wird zugelassen.