21.11.2018

Die verlorene Ehre der Haushaltspolitiker

Der Budgetausschuss des Deutschen Bundestags versteht sich nicht mehr als Sachwalter einer soliden Finanzpolitik, sondern als Wünsch-dir-was-Gremium. Einst waren die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen mächtige und gefürchtete Kollegen. Sprichwörtlich waren die Geschichten von nächtens herbeizitierten Ministern, die man dann stundenlang vor den Ausschusstüren warten ließ, ehe sie im Ausschuss „gegrillt“ wurden.

Norbert Bolz on Twitter

Die Bundestagsdebatte hatte den Sinn, jede Kritik am UN-Migrationspakt moralisch zu disqualifizieren, und der UN-Migrationspakt hat den Sinn, jede Kritik an der Flüchtlingspolitik moralisch zu disqualifizieren.

21.11.2018

Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt – AfD setzt sich durch

Heute wurde in einer Sitzung des #Petitionsausschusses des Bundestages der Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-#Migrationspakt zugestimmt. Die #AfD-Fraktion hatte den Antrag eingereicht. Mehr dazu: https://goo.gl/CSNLzd Mögen Sie unsere Videos? Unterstützen Sie Epoch Times. Hier Spenden: https://www.epochtimes.de/thema/epoch-times/spenden-und-unterstuetzen-a1264756.html (c) 2018 Epoch Times

21.11.2018

Katarina Barley on Twitter

Auch bei uns in #Europa gerät die offene Gesellschaft immer stärker unter Druck. Mit @georgesoros habe ich heute über die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie gesprochen. Es steht viel auf dem Spiel!

18.11.2018

Jens Spahn schlägt Verschiebung des UN-Migrationspakts vor

Bei der Frage um den CDU-Vorsitz gilt er als Schlusslicht: Gesundheitsminister Jens Spahn. Lesen Sie mit BILDplus, warum Spahn trotzdem optimistisch ist, welche Pläne er als CDU-Vorsitzender hat und wie er mit Selbstzweifeln umgeht – und mit der AfD. *** BILDplus Inhalt ***

WerteUnion: Integration? Gern – Migrationspakt? Nein, danke!

(Alexander Mitsch, 21.11.2018) Dank der freien Medien und der AfD wächst der Widerstand gegen den Teufelspakt, wie ihn Michael Klonovsky nannte, und hat inzwischen auch CDU und CSU ergriffen. Insbesondere die WerteUnion, der konservative Flügel in der Union, lehnt den UN-Migrationspakt entschieden ab und begründet das auch dezidiert.

21.11.2018

YoungGerman on Twitter

Willkommen Freunde auf dem #Breitscheidplatz und Berliner #Wintermarkt oder #Weihnachtsmarkt der Vielfalt und Buntheit. Fun fact: Die gleiche Firma, die das hier baute, errichtete auch unsere Feldlager in Afghanistan <3

21.11.2018

Martin Sellner on Twitter

Es finden unfassbare Manipulationen statt! Die Anzahl der Unterzeichner sinkt und steigt und springt wild hin und her! https://t.co/BHoJ4qiQ2C Bitte verfolgt die Seite und dokumentiert alles! https://t.co/jjR049P4t2

14.11.2018

1. Dezember: Großkundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor

(David Berger) Die größten Demoveranstalter der APO 2018, Pegida, Zukunft Heimat (Cottbus), „Pro Mitsprache“ und „Kandel ist überall“ haben sich nun zusammengetan und rufen für den 1. Dezember zu einer Großkundgebung gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes auf. PP schließt sich dem Aufruf an. Bereits am vergangenen Sonntag haben die Bürgerbewegungen in Dresden gegen den Migrationspakt …

21.11.2018

Petition gegen Migrationspakt legt Bundestagsseite lahm

Ausschuss veröffentlicht Eingabe Petition gegen Migrationspakt legt Bundestagsseite lahm Von Lars Wienand Protest gegen den Migrationspakt: Die AfD organisiert Ablehnung gegen das Vorhaben, auf globaler Ebene Rahmenbedingungen für Migration zu finden. (Quelle: imago) Nach vielen Diskussionen und Kritik aus Reihen der AfD ist am Mittwoch doch eine Petition gegen den UN-Migrationspakt veröffentlicht worden.

Künftiger EU-Chef Weber: VÖLKERRECHTLICH VERBINDLICH arabische Neuansiedlungen „ratifizieren“

Manfred Weber, CSU: „Ratifizierung von Resettlement“ to resettle = (jmdn.) aussiedeln, (jmdn.) umsiedeln „Ratifizierung“ = Feststehender juristischer Fachbegriff. Er bezeichnet die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines zuvor abgeschlossenen, d. h. unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien. Herr Manfred Weber CSU wirkt blutleer wie Erich Honecker.

WIM – Wirtschaft, Information und Meinung

WIM – Freiheit für 1. Wirtschaft, 2. Information und 3. Meinung Mein Name ist Jürgen Felger. 1. Freiheit für Wirtschaft bedeutet für mich gegen Kommunismus. …