19.05.2018

Kontrollverlust und Missachtung des Rechtsstaats – WELT

Kaum jemand glaubt, dass sich die Geschehnisse des Jahres 2015 nicht wiederholen könnten. Das liegt auch daran, dass eine ehrliche Selbstbefragung der damals Verantwortlichen ausblieb, sieht man von Ausnahmen ab. Überdies ahnt fast jeder, was die Experten längst wissen: Käme es zu einer neuen Flüchtlingswelle dieses Ausmaßes, stünden die staatlichen Stellen in Berlin wie in Brüssel noch immer weitgehend hilflos da.

18.05.2018

Hatespeech im Bundestag – AfD Abgeordneter René Springer als Nazi beschimpft

Der AfD-Abgeordnete René Springer wurde wegen seiner Kritik an dem Haushaltsentwurf des Sozialministeriums von einem Zwischenrufer als Nazi beschimpft. Schäuble verzieht nur das Gesicht, als der Abgeordnete zu ihm sagt: „Ich hoffe, Sie haben das mitbekommen“ … Die Fraktion „Die Linke“ bekam dafür eine Rüge erteilt … via Opposition 24

„Kopftuchmädchen“ Weidel will sich gegen Schäubles Tadel wehren

Die 39-Jährige griff die Einwanderungspolitik der Bundesregierung an und sprach dabei von „Kopftuchmädchen“. Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“ „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung“ – diesen Satz des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) will die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nicht auf sich sitzen lassen.

18.05.2018

AfD und FDP nehmen Merkels Flüchtlingspolitik in die Zange – WELT

Die FDP plant einen Untersuchungsausschuss, die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Beiden Fraktionen geht es um die Aufarbeitung der Flüchtlingskrise. Doch der Erfolg der Initiativen ist höchst ungewiss. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Einreise von Flüchtlingen in die Bundesrepublik ab dem 4. September 2015? Warum wurde der Bundestag bei dieser Entscheidung nicht einbezogen?

18.05.2018

Getötete Maria Müller (84) – Tatverdächtiger (23) in Brandenburg festgenommen

veröffentlicht am Berlin – Nach dem gewaltsamen Tod der Seniorin Maria Müller (84) nahm die Polizei Berlin Freitagmittag einen Tatverdächtigen in Brandenburg an der Havel fest. Nach dem gewaltsamen Tod der 84-jährigen Maria Müller, die Anfang Mai 2018 leblos in ihrer Wohnung in Prenzlauer Berg aufgefunden wurde, nahmen Zielfahnder der Polizei Berlin heute Mittag einen tatverdächtigen Mann in einer Obdachlosenunterkunft in Brandenburg an der Havel fest.

Sweden: At least 78% of 9,000 Afghan child migrants lied about their age

Newspaper Expressen investigated the 9,000 unaccompanied Afghan child migrants that came to Sweden. Their research shows that at least 78% lied about their age The claim of Expressen is based on the fact that 78% of the migrants have been given the age of 18 years by the Swedish Migration Board.

18.05.2018

Berliner Lehrer klagen in Brandbrief über Inklusionszwang

Personalmangel, Unmengen von Formalitäten und extrem schwierige Schüler: Mit einem Brandbrief schlagen Lehrer einer Berliner Brennpunktschule Alarm – und kapitulieren vor der Inklusion. Was die Lehrer der Grundschulen im Berliner Stadtteil Neukölln in ihrem Brandbrief an die Schulsenatorin Berlins Sandra Scheeres ( SPD) beklagen, ist kein Einzelfall.

18.05.2018

Bayerischer Ministerpräsident: Söder bringt Zurückweisung von Migranten ins Gespräch – WELT

Deutschland Bayerns Ministerpräsident Söder will Migranten zurückweisen, falls die geplanten Ankerzentren nicht funktionieren. Er begründete dies mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und einer sich verändernden Sicherheitslage in Deutschland. In dieser Woche hatte die EU vermeldet, dass zuletzt deutlich mehr illegale Migranten in die EU gekommen seien.

EU-Kommission warnt: Mehr Flüchtlinge kommen über Türkei-Route

Obwohl die Zahl irregulärer Zuwanderer in der Europäischen Union insgesamt weiter sinkt, sieht die Europäische Kommission noch keinen Grund zur Entwarnung. Wie aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Behörde hervorgeht, lag die Zahl illegaler Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeerroute, über die 2017 noch knapp 120.000 Flüchtlinge nach Europa gelangt waren, zwischen Jahresbeginn und Anfang Mai mit rund 9.000 um 77 Prozent niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

17.05.2018

Kein Geld in ein Fass ohne Boden! | Dr. Gottfried Curio

Sie riefen Flüchtlinge, es kamen Fachkräfte – fürs Ausplündern der Sozialsysteme! Wer aus sicheren Gebieten über sichere Länder kam, muss zurück. Und temporär Schutzbedürftige sind eben nicht zu integrieren, sondern baldmöglichst zurückzuführen! Die Regierung handelt auch in ihrem neuen Haushalt völlig unverantwortlich: Dort, wo Geld fehlt (für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit), wird geknausert.

Flüchtlingslage – sokraton.de

Fakten zur Flüchtlingslage in Deutschland Es ist bemerkenswert, wie viele Menschen über die Flüchtlingssituation reden und urteilen, obwohl sie keinen Kontakt zu Aufnahmeeinrichtungen haben und ihre Augen vor den Fakten schließen. Vermutlich leben sie in Enklaven der Glückseligkeit oder in Luftschlössern der Blindheit, die sie um sich selbst errichtet haben.

17.05.2018

BAMF-Skandal: Lindner für Untersuchungsausschuss zu Flüchtlingspolitik seit 2014

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, besteht nun auf einem Untersuchungsausschuss, um die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 zu durchleuchten. „Die neueren Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind nur der Anlass, jetzt einen Untersuchungsausschuss zu fordern.