12.12.2018

FRIEDRICH & WEIK on Twitter

Die Heuchler aus #Berlin. #CDU. #CSU. #SPD. Uns Wasser predigen und selbst Wein trinken. Ekelhaft! https://t.co/dwyl4T5rSr

12.12.2018

Sitzordnung im Landtag wird entschieden

Seit der Landtagswahl im Oktober gibt es sechs Parteien im Landtag und 205 statt bisher 180 Abgeordnete. Heute wird im Ältestenrat darüber entschieden, wo die einzelnen Fraktionen Platz nehmen und wer mit wem in einem Abschnitt sitzt.

11.12.2018

10.12.2018 Tagesschau Migrationspakt – Alles Lüge

10.12.2018 Tagesschau: Reinhard Merkel, Universität Hamburg, zu den Auswirkungen des Migrationspakts a. Natürlich ist der Pakt rechtlich verpflichtend b. Migration ist immer etwas tolles, egal wie viele kommen c. Keine Pflichten für Migranten d. Der Pakt ist kein Segen! Bitte hören Sie dieses aber selbst.

10.12.2018

Historiker: Gedanken zur Völkerwanderung + Video

Der UN-Migrationspakt vom Dezember 2018 geht mit keinem Wort auf die ansonsten immer wieder bemühte Bekämpfung der Fluchtursachen ein. Auch synonyme Begriffe wie Fluchtgründe sucht man vergeblich. Eigentlich konsequent, weil Migration überhaupt im Migrationspakt als „ Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung “ gepriesen wird.

11.12.2018

GroKo lässt sich Berater etwas kosten

Vetternwirtschaft, Verschwendung von Steuergeld, Einflussnahme und Abhängigkeiten: Die Kritik an externen Beratern der Bundesregierung ist vielschichtig. Zwei neue Zahlen dürften sie weiter anfachen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

10.12.2018

Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 80: Klimakonferenz

Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge. Klimakonferenz, die Dieser Begriff bezeichnet die jährlich stattfindenden Großkonferenzen zum politischen Handling der Theorie des menschlich verursachten Klimawandels.

10.12.2018

Die Steine der bisher unantastbaren EU-Festung bröckeln

Die Wende ist auch deswegen bemerkenswert, weil grundsätzlich immer galt, dass Länder mit einer ähnlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik dieselben Ziele verfolgen und zusammenarbeiten würden – ein Hauptargument der Euro-Einführung. Tatsächlich sind Frankreich und Italien beide Anhänger einer Anti-Austeritätspolitik, sprechen sich für mehr Investitionen aus und haben mit einem rasant anwachsenden Schuldenberg zu kämpfen.

10.12.2018

UN-Migrationspakt – Merkel in Marrakesch

Der Titel der Veranstaltung in Marrakesch klingt so absichtvoll künstlich verkompliziert, als wäre er die inhaltliche Fortsetzung der beiden Dokumente, die hier heute verhandelt werden sollen: „intergovernmental conference to adopt the global compact for safe, orderly and regular migration.“ Die Rückwand der Veranstaltung reicht kaum aus, diesen Titel in Gänze abzubilden.

10.12.2018

UN-Migrationspakt: Merkels Politik der verbrannten Erde

Wer 1991 lebte und die Nachrichten verfolgte, dem haben sich die Bilder der schwarzen Rauchsäulen über den brennenden Ölfeldern von Kuwait ins visuelle Gedächtnis eingebrannt. Als die irakischen Truppen zurückwichen, setzten sie die kuwaitischen Ölquellen in Brand (siehe z.B. zeit.de, 25.11.2016).

10.12.2018

Antisemitismus: EU-Studie widerspricht Kriminalstatistik

Innenpolitischen Zündstoff pur enthält die EU-Studie über Antisemitismus in Deutschland, wie BILD berichtet: „Die Ergebnisse der neuen EU-Umfrage widersprechen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). 2017 erfasste die PKS 1 504 antisemitische Straftaten und ordnete 94 Prozent dem rechten Spektrum zu. Nur fünf Prozent der Taten sollen einen muslimischen Hintergrund haben.