10.12.2018

UNO-Migrationspakt – Rechtswissenschaftler: „Wird rechtliche Folgen haben“

Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Merkel hat der Bundesregierung empfohlen, den UNO-Migrationspakt nur mit Vorbehalten anzunehmen. Der Pakt werde substanzielle rechtliche Folgen haben, sagte Merkel im Deutschlandfunk. Der emeritierte Professor betonte, dass der Pakt in der Zukunft sicher von Gerichten zur Auslegung von Rechtsnormen herangezogen werde. Völkerrecht als Gewohnheitsrecht entstehe immer auf diesem Weg.

10.12.2018

UN-Migrationspakt – Risiko und Nebenwirkung

Heute wird in Marrakesch der UN-Migrationspakt verabschiedet. Zahlreiche Länder der Staatengemeinschaft werden ihn ablehnen, darunter die klassischen Einwanderungsländer Australien und USA, EU-Staaten wie Polen, Österreich, Italien, Slowakei, Dänemark, Ungarn, die tschechische Republik, Bulgarien, Estland oder Schweden aber auch Länder wie Israel, Japan, Südkorea und China. Wissen diese Länder etwas, das wir nicht wissen?

10.12.2018

Der eigentliche Kampf gegen den Migrationspakt beginnt erst heute

(David Berger) Wider jeden gesunden Menschenverstand unterschreibt Deutschland heute – im Beisein von Merkel – ein Papier, das ihm den Weg in einen totalitären Staat bereitet. Dessen Staatsreligion ist zunächst eine Art Flüchtlingspseudo-Religion mit den dazu gehörigen Dogmen, deren Anzweiflung streng bestraft wird. Sie wird nur eine Übergangsreligion sein, die ihrer Nachfolgerin willig den Teppich …

9.12.2018

Nein, die EU ist nicht lernfähig

Es ist eine deprimierende Erkenntnis: Die EU hat sich trotz der schlimmen Entwicklungen der letzten Jahre als weiterhin nicht lernfähig erwiesen. Vor allem – aber keineswegs nur – die aktuelle EU-Kommission zeigt sich samt Parlament und etlichen Regierungschefs als absolut veränderungsunfähig. Sie v

ScienceFiles on Twitter

Schluss mit der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus Steuermitteln! Die Petition ist wieder da und wenn man den Versuch, die Petition verschwinden zu lassen, würdigt, dann war eine Unterstützung der Petition nie so wichtig wie heute: https://t.co/ig1Xtosi3Z

9.12.2018

HeinrichKrug on Twitter

Und es gibt wirklich noch Deutsche, die glauben, Merkel sei eine gute Kanzlerin? Jede Rabenmutter, die bereit ist ihr Kind im Stich zu lassen, hat mehr Gewissen als dieses Ding, dass mit Begeisterung unseren Untergang besiegelt. https://t.co/D09JZmhGW3 via @GoogleNews

9.12.2018

Ausführungen zur Annahme des Migrations- und Flüchtlingspaktes in Marrakesch

Vom 5. bis 7.12.2018 fand der 11. Gipfel des Globalen Forums für Migration und Entwicklung (GFMD) statt, der von Deutschland und Marokko geführt wird. Die Bertelsmannstiftung gab dort eine Nebenveranstaltung: „Brain Drain zu Brain Gain“. Die Online-Petition 85565 gegen den Migrationspakt wird zum Zeitpunkt der Zustimmung des Regierungsgipfels in Marrakesch noch nicht einmal bearbeitet worden sein.

Jürgen Fritz on Twitter

Machen wir uns nichts vor, die grün-linke demokratie-, verfassungs- und freiheitsfeindliche Brut hat sich so tief auch in die #CDU eingefressen, dass diese zu über 50 Prozent infiziert ist und nicht mehr zu retten sein wird. #Exodus vor #Exitus.

8.12.2018

U-Boote an Hochschulen: Wie ideologische Krieger als Professor installiert werden

(ScienceFiles) Wir beobachten zur Zeit die Schaffung eines Paralleluniversums zur Wissenschaft, eine Art Travestie auf Wissenschaft, die Installierung von ideologischen U-Booten und von ideologischen Kriegern an Hochschulen mit dem Ziel, wissenschaftliche Begriffe und Konzepte zu kapern und dem Unsinn, der angeblich Wissenschaft sein soll, eine institutionell-wissenschaftliche Legitimation zu verschaffen.