26.02.2018

Asyl: Staatsrechtler schlägt Grundgesetzänderung vor

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar. Sie werde jährlich hunderttausendfach mißbraucht. Die Grenzöffnung von 2015 nannte Scholz „total haltlos und verfassungswidrig“.

19.06.2018

Wenn ARD-Propagandisten Politiker über Propaganda belehren wollen

Dass es hier im Blog nur am Rande um Politiker geht und im Kern um „Journalisten“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten, hat einen einfachen und für jedermann nachvollziehbaren Grund: Politiker dürfen (manche meinen sogar, sie müssen) den lieben langen Tag Propaganda für ihre Sache machen, weil es ihr Ziel – und gegebenenfalls sogar ihre Funktion in einer…

19.06.2018

Merkel und Macron reden Alle wollen mehr Geld – aber woher und wofür?

Wenn Emmanuel Macron heute Angela Merkel besucht, geht es nicht nur um Asyl – sondern vor allem um sehr viel Geld. Die Diskussion über die Reform der Währungsunion ist jedoch völlig aus dem Ruder gelaufen. Ein Kommentar. Gelingt es der Bundeskanzlerin, den Bruch der CDU/CSU und der Regierungskoalition noch einmal abzuwenden?

17.06.2018

Kommt bald eine neue Flüchtlingswelle auf uns zu?

Aktuelle Zahlen aus Deutschland lassen bereits ahnen, was demnächst auf ganz Europa zukommen könnte. Ende Mai haben dort nämlich rund 14.000 Menschen mehr Asyl beantragt als im Vormonat April. Insgesamt haben laut „Passauer Neue Presse“ bis Ende Mai rund 78.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hingegen gibt Entwarnung.

18.06.2018

Philip Plickert on Twitter

Seehofer: Als Löwe gestartet, als Bettvorleger gelandet. Wird sich gegen Merkel nicht substantiell durchsetzen. „Asylwende“ bleibt Farce. Meine Prognose: CSU fällt bei der bayr. Landtagswahl unter 40 Prozent.

19.06.2018

Seehofer Theater: Stück aus dem Tollhaus

Die AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt alles wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können.