11.06.2018

Berlin: Polizei macht nur noch bei Deutschen Drogenkontrollen

Nach Beschwerden von Linken und Grünen, dass die bisherige Kontrollpraxis der bevorzugten Überprüfung von Afrikanern „rassistisch“ sei, verkündete die Berliner Polizei, künftig nur noch Deutsche nach Drogenbesitz zu überprüfen. BERLIN (fna) – Wenn die Berliner Polizei in der Bundeshauptstadt Drog

15.06.2018

Asyl-Kommentar Warum Zurückweisungen zulässig sind

Angela Merkel will sich das Wort von „Zurückweisungen“ an der Grenze nicht zu eigen machen. Doch ihre Bundesregierung hält die Abweisung von Flüchtlingen europarechtlich schon länger für möglich. Die Öffnung einer Grenze ist genauso wie deren Schließung eine politische Entscheidung. Dass eine solche Entscheidung aber nur im Rahmen des Rechts erfolgen darf, sollte im demokratischen Verfassungsstaat eine Selbstverständlichkeit sein.

braves Bürgerlein © on Twitter

Ich verstehe nicht, warum sich Merkel sogar gegen die Zurückweisung von Menschen an unseren Grenzen sträubt, die nach erfolgreicher Abschiebung und trotz Einreiseverbot sich wieder in unser Land einschleichen wollen. #Asylstreit #illner

15.06.2018

J. Eckleben on Twitter

SZ offenbart Unwirksamkeit der bisherigen #Genzkontrollen! „#Bundespolizei kontrolliert nur an drei ? von 90 Grenzübergängen in #Bayern durchgängig.“ 42.000 Asylanten hätten zurückgeschickt werden müssen, aber nur 7.000 wurden zurück geschickt https://t.co/FXsWY9CZWQ #AfD

15.06.2018

Asylstreit in der Union Das Fass ist übergelaufen

Drei Jahre hatte die Kanzlerin Zeit, um sich von ihrer falschen Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 zu lösen. Nun will die CSU ihr keine vierzehn Tage mehr geben. Auch im Uhrwerk der Union tickt jetzt eine Bombe. Nicht einmal vierzehn Tage will die CSU der Kanzlerin noch geben, um jene „europäische Lösung“ für die Migrationsfrage zu finden, um die sie sich schon so lange bemüht.

28.03.2018

Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor

Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor Den Verteilungsprozess verbessern Das Spannungsverhältnis zur nationalen Souveränität Auf einer Seite lesen Verabschiedung noch in diesem Jahr geplant: Die nationalen Spielräume werden enger, so die Befürworter der Pakte Von der hiesigen Öffentlichkeit und den Medien eher wenig beachtet, bereiten die Vereinten Nationen (UN), unterstützt von zahlreichen Organisationen, derzeit zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor.

15.06.2018

„Merkel hat das Vertrauen der meisten CDU-Mitglieder verloren“ – Philosophia Perennis

Sie ist erst seit kurzem im Amt und schon bald könnte sie ihren Job an der Seite von Frau Merkel los sein. Annegret Kramp-Karrenbauer. Gestern hat sie sich deshalb in einem dramatischen Rundschreiben an alle 420.000 Mitglieder in der CDU gewendet. Darin bittet sie um Unterstützung und Verständnis für die Unwilligkeit Merkels irgendetwas an ihrer …

8.06.2018

Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat die außerplanmäßige Erhöhung

Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat die außerplanmäßige Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um über 15 Prozent kritisiert. „Es ist hochproblematisch, wie die große Koalition hier im Blitzverfahren vorgeht“, sagte er dieser Zeitung. „Das Verfahren ist eine Zumutung. Es wird die Politiker-Verdrossenheit gegenüber der großen Koalition …: https://www.mz-web.de/politik/-hochproblematisch–von-arnim-kritisiert-geplante-erhoehung-der-parteifinanzierung-30586842.

 

„Hochproblematisch“: Von Arnim kritisiert geplante Erhöhung der Parteifinanzierung

Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat die außerplanmäßige Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um über 15 Prozent kritisiert. „Es ist hochproblematisch, wie die große Koalition hier im Blitzverfahren vorgeht“, sagte er dieser Zeitung. „Das Verfahren ist eine Zumutung. Es wird die Politiker-Verdrossenheit gegenüber der großen Koalition …