18.09.2018

Was Orban im EU-Parlament sagte

Viktor Orbáns Wortmeldung in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes“ am 11. September 2018, Straßburg (Strasbourg) Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird.

18.09.2018

Ökonomen halten Sorge vor politischer Instabilität für unbegründet

Führende Ökonomen halten die Sorge in Europa vor politischer Instabilität in Deutschland für unbegründet. Sie traten damit Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegen. Dieser hatte bezogen auf Gespräche mit mehreren Staatsoberhäuptern erklärt, es habe ihn doch „beunruhigt, mit welcher Schärfe aus Europa auf die innenpolitische Situation in Deutschland geschaut wird“.

17.09.2018

Hartes Geld on Twitter

In #Frankfurt wurde schon wieder ein Jude von Arabern zusammengeschlagen! Kann mir jemand erklären, warum es eigentlich keine „Lichterketten gegen islamischen #Antisemitismus“ gibt. https://t.co/T7J8BnYH3g

15.09.2018

Unterstellen, verdrehen, Thema wechseln | Publico

Das Bild, dass sie nach dem 26. August gezeichnet hatte, darauf bestehen sie, kann unmöglich schuld an dieser Kluft sein. Also machen sich die Aktivisten beider Branchen daran, im Nachhinein zu beweisen, dass ihre Berichterstattung eben doch im großen und ganzen stimmte. So leicht lässt man sich von der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft nicht um eine Hetzjagd […]

17.09.2018

Wovor wollen wir eigentlich Asyl gewähren?

Es geht immer darum, dass wir jedem Asyl gewähren. Ich wiederhole dazu meine Frage, die ich für viel wichtiger halte: Wovor wollen wir Asyl gewähren? Und wie? Ich habe früher schon einmal gefragt, dass die Frage, wem wir Asyl gewähren, hinfällig ist, wenn wir nicht mehr sagen können, wovor wir Asyl gewähren, weil inzwischen alles, […]

14.09.2018

Sozialismus zerstört Venezuela

14. September 2018 – von José Niño Internationale Analysten erzählen uns nicht die ganze Geschichte über Venezuela. Zahlreiche politische Kommentatoren haben sich zum Thema ‚Wirtschaftskrise in Venezuela‘ geäußert. Zugegeben, einige von ihnen geben zumindest oberflächlich korrekt wieder, welche Faktoren zum Zusammenbruch Venezuelas beigetragen haben – nämlich die Zerstörung der bürgerlichen Freiheiten und der Eigentumsrechte.

16.09.2018

Roger Köppel on Twitter

CSU kritisiert Merkels Willkommenspolitik und setzt sie fort. Noch Fragen, warum Söder & Co an die AfD verlieren? https://t.co/jhJtvhPqcS

16.09.2018

Steinhoefel on Twitter

Jetzt wäre doch irgendeine Floskel mit dem Textbaustein „volle Härte des Rechtsstaats“ am Platze. Sicher wird sich auch Frau Merkel äußern, deren neue Informationsquelle ja Kurzvideos aus den sozialen Medien zu sein scheinen. https://t.co/tCnb6Mt2LQ

16.09.2018

Über Clanverbrechern muss das Damoklesschwert der Abschiebung hängen – WELT

Trotzdem scheint sich im Libanon etwas zu bewegen: Neuerdings werden Papiere ausgestellt, gibt es Rückführungen. Weiter so! Über jedem Clanverbrecher muss das Damoklesschwert der Abschiebung hängen und zwar so tief wie möglich. Es muss in den Banden eine reale, greifbare Angst herrschen: vor dem Gesetz, dass härter ist als diejenigen, die sich bislang als härter gesehen haben.