14.09.2018

Bayern-Wahl: CSU-Landtagspräsidentin verbietet Gespräch mit AfD und FDP

Bayern – Die dpa-Konferenz zur bayerischen Landtagswahl am kommenden Montag mit Spitzenpolitikern aller relevan ten Parteien musste kurzfristig abgesagt werden. Hintergrund laut dpa ist, dass die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) keine Diskussion mit FDP und AfD im Landtag gestattet. Einen Monat vor der Landtagswahl ist das einzige geplante Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten geplatzt.

13.09.2018

Kann es sein, dass dieser Staat seine Bürger gar nicht erst schützen will?

Ein Gastbeitrag von Peter Helmes Es ist wohl so und verdichtet sich zu einer nicht mehr zu bezweifelnden Gewißheit, dass Mainstreammedien, Gutmensch-Politiker und „politisch korrekt denkende und handelnde Zeitgenossen offensichtlich nur noch reflexartig denken. Der Pawlowsche Reflex heißt:„Kritik an den herrschenden Zuständen ist immer rechts!“

13.09.2018

Zwei Minuten rollte der Schulz-Zug gestern wieder und fuhr erneut komplett an die Wand

(Jürgen Fritz, 13.09.2018) Lange hatte man nichts von ihm gehört. In die fünfte Reihe hat man ihn inzwischen gesetzt. Kaum jemand nimmt noch Notiz von ihm. Doch gestern sollte noch einmal seine große Stunde kommen. Genau genommen waren es nur zwei Minuten. Aber die reichten ihm locker, nicht nur um jegliches Niveau nochmals zu unterbieten,…

12.09.2018

EU-Urheberrecht: Katastrophale Weichenstellung im Europaparlament

Heute hat das EU-Parlament über Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Aus Sicht der Grundrechts-Organisation epicenter.works ist das Resultat eine Katastrophe. Die monatelange Lobbykampagne von Contentindustrie und Verwertungsgesellschaften war letztlich erfolgreich. Die EU muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, das Internet zu einer Plattform zu machen, auf der Zensur ermöglicht und Innovation gebremst wird.

11.09.2018

Die stille Verschwörung

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze Wir haben schon öfter darüber nachgedacht, unser Tagesspiegel-Abo zu beenden – manchmal wegen der Lieferausfälle, meist jedoch wegen des Inhalts – aber nach dem alten Grundsatz „man muss wissen, wie der Gegner tickt“ sind wir weiter dabei. Und das ist auch gut so! Heute, am 17.

11.09.2018

Reaktionäres Islam-Institut kommt!

Der Protest der StudentInnen an der Humboldt-Universität Berlin war vergeblich. Das Verwaltungsgericht lehnte den Einspruch formal ab. Argument: Das Veto hätte sich gegen den Akademischen Senat richten müssen. Islamwissenschaftlerin Rita Breuer analysiert die Folgen. von Rita Breuer Wer die deutsche Politik gegenüber den etablierten Islamverbänden in Deutschland in den letzten Jahren verfolgt hat, hatte schon so manche Gelegenheit, sich zu wundern.

Scharia-Islam zieht in Humboldt-Uni ein: Veto der Studentenvertreter abgewiesen

Berlin – Aller Protest gegen das fundamentalistische Islam-Institut an der Berliner Humboldt-Universität hat nichts genützt. Das Verwaltungsgericht lehnt den Einspruch formal ab. Das fadenscheinige Argument: Das Veto hätte sich gegen den Akademischen Senat richten müssen. Dieser erzkonservative Islam-Wahnsinn wird die Berliner Steuerzahler bis 2022 rund 14 Millionen Euro kosten.

12.09.2018

Dushan Wegner on Twitter

Eine junge Polizistin in #Essen wird vor einer Shishabar verprügelt. Wenn Einzelfälle täglich und flächendeckend auftreten, sind es keine Einzelfälle mehr. Dann ist das strukturelle Gewalt. Und dagegen helfen nur mutige Einzelne, die den Mund aufmachen! https://t.co/GiL8gDfvxo

13.09.2018

https://politikstube.com/meuthen-ueber-die-methoden-des-spd-asozialdemokraten-johannes-kahrs-ich-krieg-dich-du-schlampe/