30.06.2018

Asylzentren in Afrika? „Typische EU-Prosa“, sagt Gerald Knaus – WELT

Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Die Bundesregierung spricht von einem Erfolg. Migrationsexperten sehen den Plan, Asylzentren in Nordafrika einzurichten kritisch. Während die Bundesregierung den EU-Gipfel als großen Erfolg preist und die Opposition von einer Bankrotterklärung für die Menschenrechte spricht, blicken Migrationsexperten differenzierter auf das Ergebnis.

30.06.2018

Merkel lügt

Nichts neues. Aber vielleicht ist diese zu flagrante Lüge geeignet, ihr endlich das Genick zu brechen: Die deutsche Kanzlerin hatte behauptet, Zusagen von 14 EU-Staaten zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten zu haben. Darunter Tschechien und Ungarn. Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben.

30.06.2018

Flüchtlingsrücknahme: Ungarn und Tschechien widersprechen Merkel – derStandard.at

Budapest/Berlin/München – Nach Tschechien hat Ungarn den Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, die von einer bilateralen Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern mit insgesamt 14 Staaten berichtet hatte. Es gebe keine Vereinbarung mit Deutschland zu Asylbewerbern, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Samstag in Budapest.

29.06.2018

Verzweifelter Brief aus Südafrika: Sieben ermordete Weiße in nur drei Tagen

Heute erreicht uns der verzweifelte Brief des Südafrikaners Daniel Sutherland. Er schildert die letzten brutalen Ermordungen Weißer in diesem Monat und fragt sich: Wer ist der nächste? Die Mainstream-Presse schweigt weiter… „Ich schreibe diesen Brief in großer Verzweiflung und um die Ermordung

30.06.2018

braves Bürgerlein © on Twitter

Die geplanten nordafrikanischen EU-Aufnahmelager für Migranten werden keine Gefängnisse sein, aus denen alle ausbrechen wollen, sondern Anziehungspunkte für Millionen Arme, die dort einbrechen wollen. Denn von da ist nach einigen Wochen die Weiterreise nach Europa gesichert.

29.06.2018

Das Versagen der afrikanischen Länder

In der Debatte um Flüchtlingszentren in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor „neokolonialen Tönen“ der Europäer gewarnt, die die Afrikaner verletzen könnten. Die in Frage kommenden Länder „mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden“, sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Es dürfte nicht der Eindruck erweckt werde, „dass es hier Neokolonialismus geben würde“.

29.06.2018

Eine EU-Asylpolitik der Abwehr – derStandard.at

Nach der Einigung ist vor dem neuen Streit. Auf diese Formel kann man die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel zu ihrer „neuen“ gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik getrost bringen. Die nächsten Monate werden zeigen, dass die Konflikte zu diesem Thema, die in Deutschland zur schweren Koalitionskrise bis hart an die Grenze des Bruchs geführt haben, noch lange nicht ausgestanden sind.

30.06.2018

Hadi ya on Twitter

Aust war wirklich eine Wohltat. #illner Aust: „Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen wegen Krieg einerseits und Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben andererseits“ „Es handelt sich um Migration und nicht um Asyl und das Asylrecht lädt zum Missbrauch ein.“ https://t.co/tx9pdjkPxz

29.06.2018

Chuzpe

Merkel hat einen fulminanten Erfolg eingefahren. Ganz Europa hat sich darauf verständigt, in Zukunft jetzt aber wirklich vollkommen freiwillig das Gleiche zu machen wie die letzten Jahre, nämlich nichts. Dafür wird es in regelmäßigen Abständen weitere Ankündigungs- und Selbstbeweihräucherungsblasen geben, die aus den Verlautbarungsorganen blubbern.

29.06.2018

WerteUnion zu Beschlüssen des EU-Gipfels: „Brüsseler Mogelpackung“

Auch die Werteunion reiht sich ein in die immer noch länger werdende Reihe der Kritiker, die entgegen vieler Medienberichte pro Merkel feststellen, von Ergebnissen in Brüssel keine Spur. Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik der Europäischen Union enthalten aus Sicht der WerteUnion lediglich unverbindliche Absichtserklärungen und müssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden.