16.04.2018

Eltern und Lehrer besorgt: Immer mehr Gewaltdelikte an Schulen in NRW

An den Schulen in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind 2017 die Straftaten, insbesondere im Bereich Gewaltdelikte, im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dies geht aus der Kriminalstatistik des Landeskriminalamtes NRW hervor. Die Zahlen lösten sowohl bei bei Eltern und Lehrern als auch Vertretern der Lehrergewerkschaft und den Behörden Besorgnis aus.

15.04.2018

CSU? Ballon-Fraktion! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag

In einem ist die CSU wirklich gut: große Fordåerungen mit großem Getöse auszusprechen – und anschließend nichts zu tun. Denn von all diesen Forderungen findet sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD keine Silbe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch über eine Partei, die seit 12 Jahren mitregiert und keine der grotesken Entscheidungen der Kanzlerin verhinderte.

15.04.2018

Die Job-Illusion: Höchstens Hälfte der Migranten hat Chance, hier Arbeit zu finden

Als die Flüchtlinge im Sommer 2015 am Münchner Hauptbahnhof mit Blumen und Beifall begrüßt wurden, wollte auch Daimler-Chef Dieter Zetsche seine Begeisterung nicht zurückhalten. Die ins Land strömenden Menschen könnten die Grundlage „für das nächste deutsche Wirtschaftswunder“ bilden, freute sich der Automanager.

16.04.2018

Skripal: Nächste Stufe im Verwirrspiel

Ein Schweizer Labor soll bei den Skripal-Proben das Nervengift BZ entdeckt haben, Lawrow moniert, dass dies nicht im OPCW-Bericht aufgenommen wurde. Gibt es dafür eine einfache Erklärung? Am Samstag wurden „neue Enthüllungen“ im Skripal-Fall vom russischen Außenministerium angekündigt. Schon zuvor hatte Außenminister Lawrow gesagt, im geheimen OPCW-Bericht, der nur den Mitgliedsstaaten, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, gebe es viele interessante Einzelheiten.

15.04.2018

Islamische Werte im Neuen Deutschland

Von Gastautor A.M. Im Februar bat der „Liberal-Islamische Bund“ zur Podiumsdiskussion im Berliner Stadtschloss Moabit, das Thema: „Islamische Werte – Auch in Deutschland?“. Teilnehmer waren eine Soziologin der Bertelsmann-Stiftung, der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, ein Theologe und Erziehungswissenschaftler, dazu vom LIB…

Glaubwürdigkeit nicht weiter beschädigen, Landtagsmandat abgeben

Aufgabenbereiche von Bundesinnenminister Seehofer erfordern eine Ganztagsarbeit und müssen meistens außerhalb Bayerns erledigt werden. Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter die öffentliche Sicherheit, die Migration, die Bundespolizei, europäische Angelegenheiten, den Verfassungsschutz sowie die neu hinzugekommenen Abteilungen für Bau und Heimat als auch das BAMF.

15.04.2018

Hamed Abdel-Samad: Das Märchen von der gelungenen Integration

In diesem Land herrscht eigentlich Konsens darüber, dass die Würde des Menschen, nicht nur die der eigenen Gruppe, unantastbar ist. Es herrscht Konsens über Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Meinungsfreiheit. Wie kann man hier gut integriert sein und diese Werte dennoch mit Füßen treten oder auch nur infrage stellen?

15.04.2018

Linksextreme rufen zu Angriffen auf die Berliner Polizei auf

Friedrichshain Ziel der Angriffe müsse es sein, dass kein Polizist mehr ohne Angst in Friedrichshain unterwegs sein könne, heißt es in einem Schreiben Auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia wird erneut zu vermehrten Pflasterstein-Attacken auf Polizeibeamte und Fahrzeuge aufgerufen. Am Freitag meldete sich eine Gruppe von Linksextremisten zu den jüngsten Attacken in Friedrichshain in menschenverachtender Weise zu Wort.

15.04.2018

Merkel nimmt Seehofer wieder an die Leine: Gesetzentwurf zum Familiennachzug wird abgeändert

Im Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge möglichst nicht die deutschen Sozialsysteme belasten. Der Entwurf sieht vor, dass künftig höchstens 1.000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Bei der Auswahl der Nachzügler soll auch die finanzielle Lage ihrer bereits in Deutschland lebenden Verwandten eine Rolle spielen.

Der absurde Koalitionskrach um den Familiennachzug

Die Regierung ist erst wenige Wochen alt und schon entbrennt ein Streit nach dem anderen. Ein Streitpunkt löst nun sogar die Koalitionsfrage aus: CSU und SPD können sich im Punkt „Familiennachzug“ bei Flüchtlingen nicht einig werden. Dass diese Diskussion jedoch ein bedeutungsloses Schauspiel ist, l