17.01.2018

Unfassbar – Das OLG Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

(www.conservo.wordpress.com) Von Georg Martin *) Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts! Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter. „Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen.

Obergrenze: Wie eine Zumutung zur Norm wird

Merkeldämmerung nun auch beim Spiegel? Zwar hat man in Hamburg „Die Story“ links liegen lassen, hat in der aktuellen Ausgabe exklusiv zur Verfügung stehende Papiere, den Willen des EU-Parlaments, Deutschland zum dauerhaften HotSpot der Zuwanderung zu machen, schamvoll auf einer Drittelseite verwurstet, aber nun tippt der stellvertretende Chefredakteur Dirk Kurbjuweit in einem Morgengruß Folgendes in die Tasten: „Nehmen wir einmal den Prototypen des vernünftigen, pragmatischen Bürgers, nicht voreingenommen, nicht ideologisch.

 

Das OLG Koblenz stellt fest: Im Bereich Asyl gibt es keinen Rechtsstaat mehr

Ist das nicht schön? Für alle, die es schriftlich brauchen, der Rechtsstaat gehört der Vergangenheit an: „58. Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs.

Oberlandesgericht: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist … außer Kraft gesetzt“

Jetzt stellen es schon die Gerichte fest: Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (13 UF 32/17 vom 14.02.2017): Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig […]

Oberlandesgericht Koblenz: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist außer Kraft gesetzt“ | Michael Mannheimer Blog

Es geht um eine scheinbare Banalität: Es geht um die unerlaubte Einreise eines Immigranten nach Deutschland. Wie ich aber schon in einem anderen Artikel schrieb, ist diese Banalität relativ: Es gibt Staaten, die auf diese Banalität mit der Todesstrafe reagieren, oder mit 10-20 Jahren Haft.

Landesrecht Rheinland-Pfalz

Recherche juristischer Informationen

http://www.journalistenwatch.com/2018/01/15/fluechtling-ist-nicht-fluechtling-aber-keiner-ist-illegal/

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