Hans-Jürgen Papier: „Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“ – WELT
WELT: Herr Papier, das Infektionsschutzgesetz sieht „breit angelegte Schutzmaßnahmen“ bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor, „umfassende Schutzmaßnahmen“ ab einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen. Eine Legaldefinition dieser Begriffe gibt es nicht.
https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-zerlegt-merkel/