Der Staat nimmt nicht zu wenig Steuern ein, sondern gibt zu viel aus

Auf eines konnte sich die Bundesregierung im zu Ende gegangenen Jahrzehnt immer verlassen: eine starke Konjunktur mit dadurch wachsenden Steuereinnahmen. Die gesamte Politik der drei Merkel-Koalitionsregierungen seit der Finanzkrise stand auf dem Boden dieses Wachstums – nicht zuletzt die Willkommens- und Wir-schaffen-das-Haltung von 2015.

Soros und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Worüber die Mainstream Medien schweigen: Eine detaillierte Studie beweist, wie die Open Society Stiftungen von George Soros die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beeinflusst. Ein Gastbeitrag von Collin McMahon 6 Monate lang hat die Straßburger NGO “ European Center for Law and Justice“ (ECLJ) die Geschichte des EGMR untersucht und im Februar ihren explosiven Enthüllungsbericht veröffentlicht.

Coronabonds: Der arme Nachbar hilft dem reichen

Von Dr. Wolfgang Hintze. Bei einem Dialog auf Augenhöhe muss es bekanntlich ein Geben und Nehmen geben. Das ist auch beim Corona-Wiederaufbaufonds der Fall, den Merkel und Macron vorgeschlagenen haben: Merkel gibt und Macron nimmt.

Coronavirus: Die Deutschen erwachen aus der Wohlstands- Illusion

Die Debatte über den richtigen Umgang mit dem Coronavirus spaltet unsere Gesellschaft brutaler, als die Flüchtlingsfrage es je vermochte. Aber weshalb dominiert auf einmal die Fiktion, man könne dieses eine Risiko zu hundert Prozent besiegen?

Immer grotesker: Demos, Gegendemos zu Corona und eine nervöse Polizei

Die Demonstrationslage in Braunschweig an diesem 23. Mai 2020 ist ziemlich verworren. Wir informieren uns deshalb bei einem der vielen Polizisten in Kampfausrüstung vor dem Braunschweiger Schloss, weisen uns artig als Pressevertreter aus und wollen also von ihm wissen, was genau und wo am heutigen Samstag in Sachen Hygienedemonstrationen und Gegendemonstrationen passiert.

Corona-Wiederaufbaufonds: Eine Alternative zum Merkel-Macron-Papier

Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war klar, als sie am Montagabend ihren Plan für einen 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds vorlegten: Sie wollten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rückenwind verschaffen für ihren Vorschlag zum „Wiederaufbau“ nach der Corona-Krise, den sie am kommenden Mittwoch vorlegen will – sehr zum Missmut des österreichische Kanzlers Sebastian Kurz, der schon unmittelbar nach der Pressekonferenz klar machte, dass zumindest Österreich und die Niederlande die deutsch-französische Initiative nicht unterstützen werden.

Ungarn: Asylanträge künftig nur noch aus dem Ausland möglich – Unzensuriert

Ungarn tritt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof die Flucht nach vorne an: der EuGH hatte dieser Tage das Asylanten-Anhaltelager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze für unvereinbar mit EU-Recht erklärt und argumentiert, die Bedingungen, denen Asylbewerber dort ausgesetzt seien, glichen angeblich einer Inhaftierung.

Rundfunkgebühren und Zensur: Der Umfaller aus Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer galt lange als hoffnungsvoller Vertreter des konservativen CDU-Flügels. Doch mit seiner Anbiederung an die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten durch seine Zustimmung zu den Gebührenerhöhungen und als Scharfmacher für noch mehr Netzzensur hat er sich endgültig als Wendehals präsentiert.

Verfassungsschutz: Stoppt die linksextremen Klimaretter!

Die so jung und unschuldig sympathisch daherkommende Bewegung der Klimaschützer hat seit dieser Woche einen hässlichen Fleck: Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Organisation „Ende Gelände“, die mit radikalem Protest im Hambacher Forst aufgefallen ist, als linksextrem ein, da sie „Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt“.

Forscher finden Schlüssel zu schwerem Covid-19-Verlauf – das könnte Therapie ändern

„Abstoßungsreaktion wie nach Transplantation“: Forscher finden Schlüssel zu schwerem Covid-19-Verlauf – das könnte Therapie ändern Forscher haben herausgefunden, dass Sars-CoV-2 neben der Lunge vor allem die Blutgefäße befällt – und dadurch gefährliche Entzündungsreaktionen im Körper in Gang setzt. Die Erkenntnis könnte die Behandlung von Corona-Symptomen verändern.